Warum scheitert die Netzpolitik?

Warum scheitert die Netzpolitik?

Stell dir vor, du musst für das Schauen deiner geliebten ProSieben-Serie an deinen Kabelbetreiber mehr Geld bezahlen als für die drögen Nachrichten von mdr aktuell. Das ist die derzeitig größte Problematik der Netzpolitik: Die Netzneutralität, die viele Menschen ungefähr so spanned finden wie ich z. B. die TSG Hoffenheim, obwohl sie bei weitem mehr Einfluss auf ihr Leben hat als diese Gurkentruppe aus BaWü. Warum ist das so? Ich hab mal mit Leuten gesprochen, die das wissen müssen. 

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Netzpolitik wird seltsamerweise selten im Netz gemacht.

Was ist denn diese Neutralität, von der zuletzt viele sprachen?

„Wenn ich für eine Verbindung zum Netz in einer bestimmten Netzqualität zahle und Sie zahlen, um sich mit dem Netz in einer höheren oder derselben Netzqualität zu verbinden, dann können wir beide mit dieser Netzqualität kommunizieren. […] Wir zahlen beide, um uns mit dem Netz zu verbinden, doch niemand kann für einen exklusiven Zugang zu mir bezahlen.“ – Tim Berners-Lee. Der muss es wissen. Er hat das Internet erfunden.

Um Dinge die die Netzneutralität kümmern sich Menschen, die was zu sagen und was zu entscheiden haben und die sich für das Netz interessieren. Doch was ist eigentlich ein Netzpolitiker?

„Netzpolitiker (sind) vielleicht die coolsten, aber auch die machtlosesten aller Fachpolitiker … Es ist bemerkenswert, dass auf dem Höhepunkt des Piraten-Hypes die Netzpolitiker aller Parteien als Avantgarde-Experten hochgejubelt wurden – unterm Strich aber wenig Erfolge bleiben. … Die Realpolitik hinkt dem digitalen Fortschritt weiter meilenweit hinterher.“ – Spiegel Online

Auf der re:publica warf Internet-Versteher (und -Erklärer) Sascha Lobo „der Netzgemeinde … politisches Versagen und eine Verweigerung gegenüber der Realität vor. Die Internetszene sei eine ‚Hobbylobby‘, die es aufgrund von festgefahrenen Feindbildern bei vielen ihrer Themen nicht geschafft habe, politische Verbündete zu finden.“ – Der Tagesspiegel

Ist das wirklich so?

Nico Lumma

„Bislang ist Netzpolitik eher Verhinderungspolitik, keine Gestaltung. Darin liegt vielleicht auch das größte Akzeptanzproblem. Die Bereitschaft zum Kompromiss und etwas weniger besserwisserische Schwarz-Weiß-Denke würde manchem in der Netzgemeinde auch nicht schaden“, sagt Frank Bergmann, Mitglied des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands, der so freundlich war, mir ein paar Fragen per E-Mail zu beantworten.

Nico Lumma, Internetnutzer aus Hamburg (nebenbei macht er noch andere Dinge, z. B. sitzt er im SPD-nahen D64 e.V. im Vorstand und sorgt an dieser Front für netzpolitische Lobbyarbeit), habe ich auch gleich mal gefragt.  Er schlägt eine ähnliche Richtung ein, wenn er glaubt, das Problem liege „darin, dass die beiden Sphären doch sehr unterschiedlich sind und die jeweiligen Funktionsweisen für ‚die anderen Seite‘ nicht wirklichlich sind. Das fängt mit „die Netzgemeinde“ an und hört mit „die Politik“ auf. Die netzpolitisch Interessierten tun sich eher schwer damit, zu akzeptieren, dass sie zwar Recht haben, aber nicht die Macht haben, ihre Themen auch durchzusetzen.“

Aber Besserung scheint in Sicht, wenn man dem Spiegel glauben schenken mag:

„Früher habe ich den gutgemeinten Rat empfangen, ob ich mich nicht lieber auf ein härteres Thema spezialisieren will“, erinnert sich die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär. „Das hat sich geändert, Netzpolitik wird nicht mehr nur als Orchideenthema wahrgenommen“, betont sie.

Warum mag niemand richtig gute Netzpolitik machen? 

„Das hat mit der politischen Sozialisierung zu tun, was zu einer gewissen Fokussierung bei Themen führt, und das hat auch mit den Parteien zu tun und den Klienteln, die sie bedienen wollen“, so Nico Lumma. Oder, anders formuliert: Die Politik kümmert sich um die wichtigen Themen (die ihnen Lobbyisten, Parteimitglieder, US-Präsidenten oder der Steuerzahler auf die Agenda schieben) und der Netzpolitik fehlt sowohl die zeitliche Dramatik (was bei der Atommüll-Frage aber auch nicht der Fall ist) als auch die monetär potente Lobby, die mit Interessenverbänden Klinken putzt, wie das zuletzt die Pressevertreter beim Leistungsschutzrecht erfolgreich hinbekamen. Da war außer Google nicht viel an Lobbygeld auf der Netzseite. Und Google mag in der Politik eh niemand – „Überwachung  mit Streetview“ und so.

Frank Bergmann

Frank Bergmann von der Union sieht das natürlich regierungstreu: „Sascha Lobo und der innere Kern der Netzgemeinde werten die Verabschiedung des Leistungsschutzrecht als persönlichen Misserfolg. Doch wenn man sich das Gesetz ansieht und mit dem vergleicht, was 2009 in den Köpfen einiger Verlagslobbyisten herumgeistern mochte, dann ist der Erfolg eher auf der Seite der christlich-liberalen Netzpolitiker zu verbuchen. Keine „Verleger-GEZ“ auf jeden Internet-Anschluss, die Handwerker, Unternehmen oder Privathaushalte zusätzlich belastet hätte, sondern eine vermutlich sehr überschaubare „Maschinenabgabe“. Dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat dieses Gesetz nicht blockiert haben, verwunderte auch nur die Netzpolitiker in der SPD.

Welchen Stellenwert hat die Netzpolitik bei Frau Merkel und in der Bundesregierung? 

Lumma ganz kritisch: „Bis zur Wahl einen sehr großen, jedenfalls nach Außen hin. Danach wird das Thema wieder egal sein für Frau Merkel.“ Und, keine Überraschung, Frank Bergmann widerspricht: „Der letzte CDU-Parteitag forderte in seinem Leitantrag einen Internet-Ausschuss in der kommenden Wahlperiode und einen Beauftragten für Digitalisierung in der Bundesregierung. Netzfeindlich geht anders. Der CARTA-Gründer Robin Meyer-Lucht, leider viel zu früh verstorben, analyisierte den Koalitionsvertrag 2009 mit den Worten: ‚Eine Regierung von Internetausdruckern ist dies nicht mehr, auch wenn dies so schön ins Gut-Böse-Schema passen würde.'“ – Na gut, mag man da entgegnen, ist es zu viel verlangt, wenn man von einer Technologie-Nation wie Deutschland erwartet, dass seine Regierung aus mehr als Internetausdruckern besteht?

„In der kommenden Wahlperiode werden wir erleben, dass Netzpolitik (oder besser gesagt: Digitalisierungspolitik) noch mehr Raum erhält.“ Sagt wer? Frank Bergmann. Das Versprechen der SPD und aller Parteien ist aber ja auch kein anderes. Das Thema soll wichtiger werden. Und vermutlich hat Nico Lumma schon Recht, wenn er bemängelt, dass tollen Worten nicht allzu viele Taten folgen werden.

Welche Rolle spielt in dieser Entwicklung der Niedergang der Piratenpartei?
Von einst zweistelligen Umfragewerten sind die Piraten dank diversen Skandälchen und Sandälchen unter die 5%-Hürde gerutscht und hoffen, mit Ach und Krach in den Bundestag zu kommen. Die Piraten hieften das Thema Netzpolitik und alles Digitale ja erst auf die politische Agenda und müssen nun mit ansehen, wie sich jede Volkspartei eine „Digitalsparte“ zulegt und ihnen die Themen vom Brot nehmen. Offen bleibt: Sind durch deren „Wegfall“ neue Chancen für etablierte Parteien entstanden, das Thema Netzpolitik für sich zu nutzen?
CDU/CSU-Onliner Frank Bergmann packt gleich mal die politische Harke aus: „Mit dem Niedergang der Piratenpartei versachlicht sich die Diskussion um Netzpolitik zum Glück mehr und mehr. Das Empörungspotential sinkt. Netzpolitik wird nicht mehr als abgedrehtes Orchideenthema wahrgenommen, um dass sich ein paar verrückte Nerds kümmern.“ Nico Lumma hingegen wird schon beinahe depressiv und vermisst die Piraten wohl ein wenig: Es entstehe der Eindruck, „dass das Thema dann doch nicht so wichtig war und man sich weiter um andere Themen kümmern kann“, so der Hamburger.